Ein ganz neues Thema… 😉
Da hätten CDU, BüFo und Grüne aber schon 6 Jahre den Antrag der WNK UWG unterstützen können…

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/fraktionen-wollen-kunstrasenplatz-aid-1.4450734

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Stock,

in der Ratssitzung vom 30.06.2014 wurde Sie beide in die Verbandsversammlung des Bergischen Transportverbands gewählt.

Dieser Verband steht in direkter Verbindung zur Bergischen-Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS), die der „Herausgeber“ der wunderbaren gelben Säcke für Verpackungsmüll ist.
http://www.bws-engelskirchen.de/ueber-bws/gesellschafterstruktur/

Seit Jahren werden diese Säcke dünner und dünner und sind kaum mehr in der Lage, ob ihrer nicht mehr vorhandenen Stabilität den Verpackungsmüll aufzunehmen:
Jede Kante eines Joghurtbechers, jede zusammengefaltete Milchtüte zerschneidet sofort den Sack.
Zusammenpressen der Verpackungen in dem Sack, um Volumen zu reduzieren und Säcke zu sparen, ist völlig unmöglich.
Das Verschließen der Säcke mittels des eingelassenen Bandes ist zudem ebenfalls nahezu unmöglich, da es beim geringsten Widerstand einreißt.

Das Ärgernis ist seit Jahren bekannt, nimmt aber aufgrund der stets abnehmenden Qualität der Säcke von Jahr zu Jahr zu, ohne dass sich bislang irgendwer ernsthaft und erfolgreich um das Thema gekümmert hat.
Vielleicht bietet die jetzt vorgenommene Neubesetzung des Gremiums eine Chance, das Problem zu lösen.

Ich bitte Sie, sich des Themas anzunehmen und dafür zu sorgen, dass die gelben Säcke mindestens die Stabilität und Stärke der handelsüblich erhältlichen blauen Müllsäcke bekommen oder auf auch vom Bürger eine gelbe Tonne gewählt werden kann.

Ich selber werde über die Schiene BAV, in dessen Verbandsversammlung ich durch den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 01.07.2014 gewählt wurde, auch am Thema arbeiten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus, sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
– Mitglied des Rates –

Bericht Bergische Morgenpost
Bericht WGA 09.08.2014
Bericht WGA 12.08.2014
Bericht WGA 13.08.2014
Bericht WGA 14.08.2014

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Anfrage: Notfallpläne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die jüngste Verkeimung des Trinkwassers mit Kolibakterien in weiten Teilen unserer Nachbargemeinde Kürten, der „katastrophale“ Ablauf des Geschehens dort in Verbindung mit der berechtigten Sorge zahlreicher unserer Bürger, „ob so etwas auch hier bei uns geschehen kann“ geben Anlass zur Frage, wie es in Wermelskirchen bei Notfallsituationen zugeht.

Zum Begründung unserer Frage hier eine kurze Chronologie:
Am Freitag, 11. Juli um 14.30 Uhr, wurde im Labor des Gemeindewasserwerks eine Verkeimung einer Tags zuvor entnommenen Trinkwasserprobe mit Kolibakterien festgestellt.
Um 17.27 Uhr wurden E-Mails an einen Mitarbeiter beim Kreisgesundheitsamt sowie dem Bürgermeister versendet, nachdem es zuvor mehrere erfolglose Versuche gab, die entsprechenden Herren telefonisch zu erreichen. Beide befanden sich jedoch in ihrem Wochenende, die ständig erreichbare Leitstelle beim Kreis wurde nicht kontaktiert.
Erst am Montag, 14 Juli erfährt das Kreisgesundheitsamt sowie der Bürgermeister von der Situation, die Öffentlichkeit wird ab 15.40 Uhr mit einer Warnung zum Abkochen des Trinkwassers auf der Internetseite der Gemeinde informiert.
Warnungen seitens der Verwaltung an die Kitas blieben gänzlich aus.
Die Frage, in wie weit die Betroffenen für ihre Aufwendungen Schadenersatzansprüche bei der Gemeinde Kürten anmelden können, kann dort bis heute nicht beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die WNKUWG an:

• Für welche Schadensereignisse gibt es Notfallpläne in Wermelskirchen?
• Ist sicher gestellt, das bei einem Notfall in der Verwaltung zu jeder Uhrzeit ein Mitarbeiter alarmiert wird und auf den „Alarmknopf“ drücken kann?
• Sind alle Abläufe und Warnungen konsequent durchdacht und werden sie regelmäßig geprobt?
• Werden die städtischen Notfallpläne regelmäßig fortgeschrieben bzw. auf ihre Aktualität hin überprüft?
• Ist sicher gestellt, dass bei einem Notfall mindestens eine Person der Verwaltungsspitze ständig erreichbar ist?
• Werden die Abläufe/Anrufe/Warnungen/etc. bei einem Notfall minutengenau festgehalten (Chronologie) um eine mögliche Schuldfrage bei Versäumnissen im nach hinein klären zu können?
• Ist vorsorglich – zur schnellen und unbürokratischen Klärung – zusammen mit dem Gemeindeversicherungsverband geklärt worden, wofür Schadenersatzansprüche (Wiedergutmachung?) von unseren Bürgern/Firmen/Einrichtungen angemeldet werden können?

Mit Sicherheit ist die Gemeinde Kürten davon ausgegangen, optimale Notfallpläne zu haben.  Das Geschehen dort zeigt aber, dass ein ständiger kritischer Blick auf die eigenen Notfallpläne nicht verkehrt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Bericht WGA

Antwort des Landrats vom 21.08.2014:

Sehr geehrter Herr Rehse,

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Tebroke

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Tebroke,

wie den Zeitungen heute zu entnehmen war, ist die Entscheidung für den Standort der neuen Polizeiwache nunmehr gefallen.

Es mag sicherlich berechtigte wie auch respektable unterschiedliche Meinungen zu der Entscheidung geben, jetzt ist sie aber getroffen, und es gilt in die Zukunft zu blicken.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang daher ganz herzlich, sich um zwei Punkte über den Neubau der Polizeiwache hinaus besonders zu kümmern:
Es ist unabdingbar, dass in der Wermelskirchener Innenstadt eine Bezirksdienststelle als Anlaufstelle geschaffen wird.
Darüber hinaus bitte ich Sie, sich in die Folgenutzung des alten Polizeigebäudes in der Telegrafenstraße einzubringen. Ich rege an, dort Dienststellen des Kreises, die bislang noch anderweitig untergebracht sind, anzusiedeln. Spontan fällt mir hierzu beispielhaft die derzeit an der Viktoriastraße angesiedelte Straßenverkehrsbehörde ein. Die Zentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen im Gebäudekomplex Bürgerzentrum/Rathaus stellt sicherlich eine Verbesserung des Services für die Bürger Wermelskirchens dar.

Mit Dank im Voraus für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen verbleibe ich

Ihr
Henning Rehse
Mitglied des Kreistags

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

kürzlich ist in Tente auf privatem Grund die in beigefügtem Bild erkennbare Werbetafel erstellt worden:

Ich gehe davon aus, dass Ihrem Hause der Vorgang bekannt ist, eine Baugenehmigung beantragt und erteilt wurde und das Objekt somit legal ist.

Sollte dem so sein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit an sehr vielen Stellen im Stadtgebiet solche Tafeln aufzustellen.

Ich rege daher an, sich mit diesem Thema auch unter dem in jüngster Zeit immer wieder in Verbindung mit Bauprojekten die Diskussion geführten Gesichtspunkt „Stadtbild“ zu beschäftigen und sich von Verwaltung und Politik gemeinsam eine Meinung zu bilden, in welcher Qualität und Quantität diese Tafeln im Stadtbild erwünscht sind und mit dem fraktionsübergreifenden Wunsch, den bergischen Charakter insbesondere der Ortskerne zu erhalten, vereinbar ist.

Gerne höre ich in dieser Sache wieder von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

hiermit möchte ich Ihnen anzeigen, dass durch Handeln der Verwaltung die Verkehrssicherheit in Wermelskirchen gefährdet wird:

Seit Jahren wird im Bereich der Einmündung Wirtsmühler Straße / Berliner Straße im ersten Teil des Parkstreifens das Parken durch Poller unterbunden.

Dies geschah auf Bitten der WNK UWG durch die Verwaltung, weil ansonsten selbst nur durch parkende PKWs die Sicht derart eingeschränkt wird, dass eine eklatante Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht.

Vor einigen Monaten wurden die Poller entfernt und es kann dort wieder geparkt werden.
Wie die Sicht eingeschränkt ist, kann beigefügtem Foto entnommen werden.

Ich bitte Sie daher, den bewährten Zustand mit den Pollern, deren Hülsen nach wie vor im Boden vorhanden sind, wieder herzustellen.

Auch frage ich an, wer eigentlich die Entfernung der Poller veranlasst hat und warum dies geschehen ist.

Ihrer Antwort sehe ich mit Dank und Interesse entgegen und verbleibe

Ihr
Norbert Kellner MdR

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
• Sachstand Sanierung Rathausfassade
• Sachstand Neubau Hallenbad
• Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
• Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
• Konzept zur Grünflächenpflege
• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
• Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)

• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
  (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
• Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

• Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

2 Jahre sind seit der ersten Antragstellung vergangen.
Nichts hat sich getan, wie die Bergische Morgenpost in Ihrer heutigen Ausgabe zu recht feststellt.

Die WNK UWG hat daher ihren bereits in den Jahren 2012 und 2013 zum thema gestellten Antrag erneut an den Bürgermeister gerichtet:

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Bürgerbeteiligung bei Umbau der Einmündungen in Dabringhausen auf L 101 (Umgehungsstraße)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vom Leiter des Bauamtes des RBK, Herrn Merten, haben wir aktuell erfahren, dass StraßenNRW plant, die Verschleißdecke der L 101 noch in diesem Sommer zu erneuern.

Aufgrund unseres Hinweises, dass es dann wohl sinnvoll sei, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommenen, provisorischen Einengungen  mit auszubauen, erhielten wir die Nachricht, dass die dazu erforderlichen Ausbaupläne erst im Laufe dieses Jahres erstellt werden sollen.

Da aber Strassen NRW diese Pläne noch dieses Jahr in Angriff nehmen wird und auch die Stadt Wermelskirchen durch die Wermelskirchener Straße an den Ausbaukosten anteilig beteiligt sein wird, halten wir es für dringend geboten, uns bereits zu dem jetzigen Zeitpunkt in das Verfahren einzuschalten.

Dies insbesondere deshalb, weil wir eine Beteiligung der Dabringhausener Bürger unbedingt für erforderlich halten.

Die Gestaltung der Einmündungsverengungen wird für die kommenden Jahrzehnte einen prägenden Einfluss auf die Dorfmitte haben.

Es ist daher unerlässlich dass den Dabringhausener Bürgern eine Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben wird.

Das geeignete Forum hierfür kann nach unserer Einschätzung nur die Stadt Wermelskirchen mit ihrer örtlichen Organisationsstruktur schaffen, da die bestimmenden Träger der Maßnahmen (StraßenNRW, Kreis)  kaum  ein besonderes Interesse an solchen Beteiligungsmodellen  haben dürften.

Für die Dabringhausener Bürger ist es aber von herausragender Bedeutung, daran mitzuwirken zu können – insbesondere dann, wenn  zukünftig wieder auf Pflegepatenschaften gesetzt werden soll.

Ohne eine entsprechende Mitwirkungsmöglichkeit wird man eine solche Bereitschaft sicher nicht erwarten  können.

Wir bitten Sie daher, schon jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt, mit den entsprechenden Dienststellen bei RBK und Strassen NRW Kontakt  mit dem Ziel aufzunehmen,die Federführung bei der Information und Einbindung unserer Bürger bei Planung und Ausführung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rüdiger Bornhold MdR
Mitglied Regionalrat Köln
Mitglied Verkehrskommission Rhein-Berg

Antrag zum Haushalt 2014, hier:
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 24.03.2014, TOP 3

Amt:             51                          Amt für Jugend, Bildung und Sport

Teilbudget:    51.20                     Bereitstellung und Betrieb von Bädern

Produkt:        008.003.001            Bereitstellung und Betrieb des Quellenbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die Fraktion der WNK UWG folgende Kennzahl in das Produkt einzuführen:

Der Bürgermeister möge im AK Bäder wie auch nachfolgend in den zuständigen Ausschüssen berichten, welche Auswirkungen dies auf die aktuelle Kennzahl „Vollzeitäquivalente = 6,84“ haben würde.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –