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Positionen der WNK UWG FREIE WÄHLER für einen zeitgemäßen Radverkehr in Wermelskirchen

von Jan Paas

Die WNK UWG FREIE WÄHLER begrüßt grundsätzlich die Zunahme des Radverkehrs in Wermelskirchen als Ausdruck selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Mobilität, sofern sich auch diese Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten.
Wir wollen dem Einzelnen die Form der Mobilität nicht vorschreiben und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.
Wir treten daher dafür ein, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel im urbanen Raum gefördert wird und in Wermelskirchen das bestehende Fahrradverkehrsnetz erweitert und optimiert wird.
Unsere zukunftsfähige Fahrradinfrastruktur verbindet die Stadt- und Ortsteile miteinander und erfüllt moderne Ansprüche hinsichtlich Befahrbarkeit, Beschilderung und Ladestationen für E-Bikes

Verkehrsflächen zur Optimierung der Verkehrsströme dürfen nur und ausschließlich ideologiefrei und rational umstrukturiert werden, wobei die hohe wirtschaftliche Bedeutung des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen ist.
Das wirtschaftliche Potenzial des Fahrrades kann hervorgehoben und gestärkt werden, weil eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs grundsätzlich dazu geeignet ist, das hohe motorisierte Individualverkehrsaufkommen in der Wermelskirchener Innenstadt zu reduzieren, damit das Stadtklima auch hinsichtlich der Schadstoffemissionen zu verbessern und so volkswirtschaftliche Gewinne zu generieren.
Allerdings fußen solche Betrachtungen immer auf dem realen Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen in Wermelskirchen.

Wermelskirchen besitzt nur streckenweise gut befahrbare und beschilderte Fahrradwege.
Oftmals kommt es durch lückenhafte und mangelhafte Fahrradinfrastruktur sowie unzureichende Beschilderung zu Konflikten zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern. Die WNK UWG FREIE WÄHLER spricht sich für kombinierte Rad- Gehwege entlang aller Land- und Kreisstraßen in Wermelskirchen aus.
Wenn wir das Potential des Rades im Pendler- und Einkaufsverkehr wirklich anheben wollen, dann sind kurze und schnelle Verbindungen notwendig. Radwege die über Nebenstraßen führen und Umwege bedeuten helfen da nicht weiter und sind dem Freizeitradverkehr vorbehalten.

Die begrenzten Verkehrsflächen in Wermelskirchen lassen oftmals nicht zu, dass jedem Verkehrsteilnehmer auf jeder Straße der notwendige Raum zur Verfügung steht.
Daher ist der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße auch zukünftig kritisch zu betrachten, auch und besonders aus Sicht der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Von den 400 Wuppertaler Einbahnstraßen sind 100 für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben, wie kann es dann sein, dass die Sperrung einer einzelnen Einbahnstraße in Wermelskirchen für den gegenläufigen Radverkehr so ein Aufsehen erregt?

Die Errichtung und der Ausbau von Fahrradinfrastruktur muss stets eine ideologiefreie und rationale Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer sein.
Auch die hohe wirtschaftlichen Bedeutung des motorisierten Verkehrs, insbesondere für Kunden des Einzelhandels oder dem Handwerk ist ideologiefrei Rechnung zu tragen.
Das Fahrrad kann auf innerstädtischen Strecken mit intakter Fahrradinfrastruktur das schnellste Verkehrsmittel sein, wenn die Witterung nicht mitspielt wird das Fahrrad aber nur selten genutzt.
Das Fahrrad bietet für den lokalen Einzelhandel ein unterschätztes Potenzial. Durch die begrenzte Reichweite kaufen Radfahrer nach der Devise lokal radeln – lokal kaufen in der unmittelbaren Umgebung ein.
Daher sind in der Innenstadt ausreichend viele Radabstellanlagen aufzustellen.

Insgesamt gilt für die WNK UWG FREIE WÄHLER immer noch die Absprache, dass das Verkehrsgeschehen in der Innenstadt erst dann neu bewertet wird, wenn der Loches Platz fertig gestellt ist und die dann tatsächlich vorhandenen Verkehrsströme bewertet werden können.
In diese Bewertungen sollte die Entwicklung des Rhombus – Areals mit einfließen.
Am Ende diese Prozesses muss eine Bürgerbefragung zum Konzept stehen.
Grundsätzlich autofeindliche Einstellungen helfen in keiner Art und Weise, die Verkehrsflächen und Verkehrsströme zukunftsfähig aufzustellen und zu lenken.

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Einladung Fraktion 14.04.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 8. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 14. April 2021
19.30 Uhr
via SKYPE

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. CREATIVE SPACE von BOWLCHURCH im Eifgen

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.04.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 21.04.2021

9. Haushalt

10. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Offener Brief an Herrn Landrat Santelmann: Stadt wartet auf Signal für die Luca App

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Santelmann,

der heutige Artikel zur Luca App in der Wermelskirchener Bergischen Morgenpost lässt mich fassungslos zurück.

Schon allein die dort dem Kreis zugeschriebenen Verben wie „warten, auf Zeit setzen, wir müssen sehen, mit Interesse verfolgen, beobachten“ treiben mir die Zornesröte ins Gesicht.

Nichts davon müssen Sie!
Rufen Sie die Kollegen in Solingen und Warendorf an, die wissen, wie es geht, und machen es!

Vor etwas mehr als einer Woche hing die Einführung der Luca App noch an SOMAS: „Nach unseren Informationen wird dies momentan in einem Pilotprojekt in der Stadt Jena getestet.“; jetzt wird ins Feld geführt, dass es sinnvoll wäre, wenn wir landesweit oder zumindest in einer größeren Region mit einem einheitlichen System zusammenarbeiten“. Ich dachte , hier wäre das Jena in Thüringen gemeint! Gibt es im Großraum Köln noch ein Jena, das ich nicht kenne und auf dessen Ergebnis wir warten?

Das zweite Impfzentrum, die Impfung in den Hausarztpraxen, die Null-Rest-Spritzen, das Impfchaos um die Lebenshilfe, die völlig sinnfrei und inhaltsleer beantwortete Anfrage eines Menschen mit Behinderung und seiner Kontaktpersonen nach einem Impftermin, die ebenfalls sinnfrei und inhaltsleer beantworte Anfrage von Interessenten für eine Warteliste beim Impfstoff AstraZeneca, die nicht beantwortete Anfrage hinsichtlich der nicht erfolgten Impfung eines über 65-jährigen Ehepaars, das in der Seniorenbetreuung tätig ist, sind traurige Kapitel einer Chronologie des Versagens.

Wenn man denn Versuche von Antworten bekommen sollte, sind diese stets nach dem Prinzip aufgebaut, seitenlang zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt die Energie dafür einzusetzen, dass etwas geht…

Recherchen zeigen, dass dies in NRW ein flächendeckendes Problem ist.

Wenn lasche und laue Männer beim Kampf gegen Corona überfordert sind und versagen, müssen wir hier vor Ort parteiübergreifend und angeführt vom Landrat die Dinge selbst in die Hand nehmen – ggfls. auch unter Einsatz von zivilem Ungehorsam!

Jeder Tag des Wartens und Verzögerns führt letztendlich zu Toten, Vernichtung von Existenz und dem Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Mitglied des Kreistags –

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Einladung Fraktion 25.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 7. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. März 2021
19.30 Uhr
Großer Ratssaal, Rathaus, Telegrafenstraße

(Zugang über den Nebeneingang vom Parkplatz hinter „Ali“)

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schulausschuss am 17.03.2021
— HuF am 22.03.2021
— AK Brandschutz am 25.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Haushalt

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Corona: Der Wahnwitz geht weiter!

Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP und WNK UWG
im Rat der Stadt Wermelskirchen

An das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Laumann
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf


Sehr geehrter Herr Laumann,

wir nehmen Bezug auf den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 (Fortschreibung des Erlasses vom 04.12.2020 in der Fassung vom 18.02.2021) vom 01.03.2021.

In diesem Erlass wird erfreulicherweise auch geregelt, dass Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen und in der Kindertagespflege ab dem 08.03.2021 ein Impfangebot erhalten. Die Impfungen sollen sowohl in den Impfstellen der Impfzentren als auch über mobile Teams in den Einrichtungen selbst stattfinden.

Von unserem Impfarzt, Herrn Dr. med. Hans-Christian Meyer, sowie von der Kreisverwaltung haben wir erfahren, dass ein Transport der Impfstoffe durch die Impfteams jedoch derzeit nicht genehmigt wird, obwohl alle Impfstoffe gem. Herstellerangaben transportiert werden können. Dies ist aber zwingend notwendig, damit die Impfungen an einem Tag in möglichst vielen einzelnen Einrichtungen durchgeführt werden können. Wenn jede Einrichtung separat beliefert werden müsste würde dies dazu führen, dass ggf. viel Impfstoff verworfen werden muss. Diese Tatsache macht eine sinnvolle Impforganisation für die o. g. Berufsgruppen durch mobile Teams sowie das Einrichten einer Schwerpunktpraxis (zukünftig auch als Verteilerzentrum für die einzelnen Hausarztpraxen) in Wermelskirchen unmöglich.

Wir können nicht mehr nachvollziehen, warum die v. g. Möglichkeiten per Erlass geregelt, aber nicht entsprechend durchgeführt werden können. Den Menschen wird Hoffnung auf ein unbürokratisches und dezentrales Impfangebot gemacht, was durch die Transportuntersagung der Impfstoffe nicht eingehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie inständig um entsprechende Prüfung und Klärung dieses Sachverhaltes. Die Impfbereitschaft in unserem Land ist ungebrochen hoch und es kann nicht sein, dass durch Bürokratismus oder Interventionen verschiedener Stellen, wie z. B. des den Ministerium beratenden Apotheker, ein gültiger Erlass des Landes NRW so ausgehebelt werden kann und es den Menschen in NRW so schwer gemacht wird, sich impfen zu lassen. Warum läuft das in anderen Bundesländern besser und reibungsloser?

Des Weiteren haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Impfen des Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zwar von der Ständigen Impfkommission empfohlen, aber vom Land noch nicht genehmigt worden ist. Auch hier bitten wir um schnelle Abhilfe.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige positive Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Scheider, Fraktionsvorsitzender CDU
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Janosi, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender Bürgerforum
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender FDP
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER

Wermelskirchen, den 06.03.2021

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Einladung Fraktion 11.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 6. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 11. März 2021
19.30 Uhr
via Skype

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.03.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 09.03.2021
— Arbeitskreises Sekundarschule am 10.03.2021
— Sportausschuss am 11.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Anfrage Wasserstofftechnologie vor Ort

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schulausschuss am 17.03.2021

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Die neue Homepage der Fraktion finden Sie hier.