Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 6. Fraktionssitzung im Jahr 2020 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 17. September 2020
19.30 Uhr
Kleiner Saal, Rathaus
(Der Eingang erfolgt durch den Personaleingang neben dem Haupteingang zum Rathaus vom Innenhof aus – Maskenpflicht bis zum Platz im Saal!)

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Rückblick auf den Wahlkampf und Diskussion des Wahlergebnisses

4. Wahl des Fraktionsvorstands:
a) Vorsitzender (Ratsmitglied)
b) Stellvertretender Vorsitzender (Ratsmitglied)
c) Geschäftsführer
d) Schatzmeister

5. Strategie für die neue Wahlperiode

6. Vorbereitung der Ratssitzung am 21.09.2020

7. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Es wäre schön, wenn trotz Corona alle an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen würden.
Wer dies wegen Schutzes seiner Gesundheit jedoch nicht kann, möge mir bitte seinen Input vorab mitteilen…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Auch wenn das Ergebnis noch nicht feststeht, gibt der Spitzenkandidat der WNK UWG bereits vorab folgende Bilanz im Hinblick auf die Kommunalwahl ab:

„Die WNK UWG sieht dem Wahlergebnis entspannt und guten Gewissens entgegen:

Erstens: Wir konnten nicht mehr tun, als wir getan haben; weder im durch Corona eingeschränkten Wahlkampf noch – was viel entscheidender ist – während der sechsjährigen Wahlperiode: Wir waren stets an den Themen dran, haben bei allen wichtigen Projekten konstruktiv mitgearbeitet, eigene und von den Bürgern angetragene Ideen und Impulse eingebracht, uns aber auch mit Themen wie dem Verkauf des Loches-Platz kritisch auseinander gesetzt.

Zweitens: Wir wollten nichts anders tun, als wir es getan haben. Zwar ist uns der Satz ‚Der Wurm muss dem Fisch schmecken nicht dem Angler.‘ durchaus geläufig, aber für uns gehört ein zweiter Satz untrennbar dazu: ‚Das Angeln muss dem Angler aber auch Spaß machen!‘
Will heißen, wenn ‚Politik machen‘ nur noch bedeutet, jeder noch so abgedrehten Position, jedem veröffentlichten vermeintlichen Mainstream, jeder lautstark verkündeten Minderheitenposition hinterher zu hecheln, ist das nicht die Sache der WNK UWG. Und macht auch keinen Spaß…

Die WNK UWG ist somit sicher nicht jedermanns Darling, aber folglich auch nicht jedermanns Depp.
Damit sind wir bestimmten Gruppen und politischen Sichtweisen sicherlich in gegenseitiger herzlicher Abneigung verbunden und machen daraus auch kein Hehl.

Der Bürger erkennt und weiß aber so, dass und wie die WNK UWG und ihr Personal für ehrliche Politik und eine klare und verständliche Sprache stehen, für eine Politik der Mitte, die sich bürgerlichen, freiheitlichen konservativen und sozialen Werten verpflichtet fühlt.“

Pünktlich um 8 Uhr heute morgen startete eine Truppe von ca. 30 Mitgliedern und Unterstützern der WNK UWG die 3 Monate vor der Wahl erlaubte Plakatierung außerhalb der geschlossenen Ortschaften an 70 Standorten.
Die WNK UWG bringt so in Corona-Zeiten mit sicherem Abstand ihre Kernbotschaften an die Menschen:

Die WNK UWG sieht diese jüngst implementierte Regelung auf der K18 mit Sorge:

Der Lärmschutz der Anwohner liegt uns selbstredend am Herzen, nichtsdestotrotz haben wir einige Bedenken hinsichtlich der Sicherheit wie der Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern.

In den gängigen Foren ist ein Aufschrei von Pro und Contra entstanden, der sicherlich nicht zu mehr Verständnis und gegenseitiger Rücksichtnahme führt.

Davon abgesehen führt eine ungleiche Temporegulierung zu Ungunsten der Kradfahrer aus unserer Sicht nicht tatsächlich zu einer erhöhten Sicherheit .

Man mag sich gar nicht die Situation eines Motorradfahrers vorstellen, der nunmehr die 50 km/h einhält, während zwei Kurven hinter ihm ein PKW mit wesentlich höherer Geschwindigkeit – durch die Kurven ohne weite Sicht –  heranfährt; dies führt sicherlich zu nicht zu unterschätzenden gefährlichen Situationen .

Die Meinung der WNK UWG,  die sicherlich auch als Vorschlag gewertet werden darf, ist folgende:
EIN Tempolimit für ALLE Verkehrsteilnehmer in BEIDE Richtungen und auf der GESAMTEN Strecke!
Damit hat jeder dieselben Regeln zu befolgen, der Lärm wird noch weiter vermindert und das Gefahrenpotenzial wird auf ein Minimum reduziert.
Des Weiteren steht die WNK UWG dafür, dass die Mittellinie, die nicht von ungefähr auf unseren Straßen normalerweise existiert, auch wieder auf die K18 aufgebracht wird.
Hinzu kommt, dass die Mittellinie in Zusammenhang mit den Seitenstreifen zukünftig für autonomes Fahren unverzichtbar ist.

Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern allzeit gute Fahrt, den Anwohnern mehr Ruhe , sowie an dieser Stelle den Bikern und Bikerinnen “Die Linke zum Gruß” (DLzG)

Karl–Olaf Allendorf
Dirk Wartmann
Wahlkreisbetreuer und Biker

Die Corona-Krise hat die vielfältige Gastronomie unserer Stadt stark getroffen, so Diplom-Kaufmann Jürgen Steeger von der WNK UWG.
Auch im 4. Monat der Pandemie können unsere Betriebe nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen anbieten, was immer noch zu großen finanziellen Herausforderungen führt.
Die liquiden finanziellen Mittel könnten trotz der Lockerungen bald erschöpft sein, so Steeger.
Die WNK UWG sieht hier ein grosses Risiko, dass die von uns geschätzte Gastronomie in Wermelskirchen deshalb in Teilen bald nicht mehr lebensfähig sein wird.
Um unseren Betrieben in dieser schwierigen Lage etwas Luft zum Atmen geben zu können, schlägt die WNK UWG den Bürgern in Wermelskirchen vor, jetzt Geschenk-Gutscheine bei ihren Lieblingsrestaurants und -gaststätten zu kaufen, die dann – in hoffentlich bald ruhigeren Zeiten – eingelöst werden könnten, so Stefan Kind als Vorsitzender des WNK UWG Bürgervereins.
Das verschafft den Betrieben ein Liquiditätspolster – und zeigt die Verbundenheit mit unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten pflichtet Jürgen Steeger bei.
Die WNK UWG hat bereits den Anfang gemacht und hat mit ihren Mitgliedern Gutscheine in Höhe von € 1.600 bei Wermelskirchener Gastronomen eingekauft, so Steeger, der als neues Mitglied der WNK UWG und Wahlkreisbetreuer in Dhünn die Aktion entwickelt und koordiniert hat.
Die WNK UWG bittet, die Bürger mitzumachen – auch kleine Schritte helfen unserer Stadt.

Jürgen Steeger
Projektkoordinator WNK UWG „Hilfe für die Wermelskirchener Gastronomie“

Stefan Kind
Vorsitzender WNK UWG Bürgerverein e. V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Schließung des kommunalen Wertstoffhofs verursacht mehr und mehr Unmut.
Die Kollegen der SPD haben das Thema völlig zu Recht aufgegriffen (Anlage).

Die Diskussion in den sozialen Netzwerken geht in die gleiche Richtung.

Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der BAV-Verbandsversammlung soeben Herrn Rösgen vom BAV angerufen und ihm in Ergänzung der SPD-Anfrage folgende Fragen gestellt:

1. Was hat die „Freiluftveranstaltung Wertstoffabgabe“ mit dem Thema Corona zu tun?
2. Wieso ist eine mögliche Gefährdungslage bei der Abgabe (kostenpflichtiger) gewerblicher Wertstoffe eine andere als bei der Abgabe (gebührenfreier) kommunaler Wertstoffe?
3. Wieso ist die Gefährdungslage in z.B. Remscheid eine andere als in Wermelskirchen?

Herr Rösgen teilte mir mit, „er sei an dem Thema dran und es werde ein Schreiben an die Städte und Gemeinden rausgehen“.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, uns als Fraktionsvorsitzenden und der Öffentlichkeit, sprich Presse, das Schreiben nach Eingang urschriftlich zur Verfügung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann, wer welche Position warum vertritt und welche Maßnahme in  welcher Verantwortung daraus resultieren…

Liebe Grüße und bleib gesund!
Henning Rehse

Gemeinsam mit den Kollegen von CDU, BüFo und FDP haben wir folgende Anträge gestellt:

Stundung der Gewerbesteuer in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wermelskirchen findet für gewerbesteuerpflichtige Einzelhändler, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden auf Antrag unbürokratische Stundungsmöglichkeiten für die Gewerbesteuervorauszahlungen im 2. und 3. Quartal 2020.
Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken.

Begründung:
Die Regierungen von Bund und Land leiten derzeit umfangreiche Maßnahmen ein, um der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht es um die Sicherung des Einkommens von Arbeitsnehmern und Selbstständigen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen möchten wir einen schnellen und
unbürokratischen Beitrag auf kommunaler Ebene leisten.
Die Antragssteller werden weiterhin darüber beraten, welche „besonders beeinträchtigten Gruppen“ durch kommunale Mittel zukünftig unterstützt werden können.

Erstattung bzw. Aussetzung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten, um Elternbeiträge für aufgrund der Coronavirus-Pandemie behördlich geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und anderen
Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen bzw. zu erstatten.

Begründung:
Mit dieser Maßnahme möchten die Antragssteller eine weitere Maßnahme in die Wege leiten, um die Folgen der Corona-Krise für betroffene Personen mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern.
Dabei wird die Verwaltung gebeten, auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ob entsprechende finanzielle Unterstützung auch in diesem Bereich geplant ist.