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Einladung 18.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 18. Oktober 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 22.10.

4. Sekundarschule in Wermelskirchen

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 01.10.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Einladung 27.09.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 17. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 01.10.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 24.09.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Einladung 20.09.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.09.
– SAW am 27.09.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 17.09.

7.. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Verkehrsversuch läuft weiter: Meinungswechsel…

Noch im Sommer haben Büfo und CDU sowohl begründet als auch laut und deutlich erklärt, warum der Verkehrsversuch des entgegen kommenden Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet werden soll und entsprechenden Beschluss gemeinsam mit der WNK UWG gefasst.Jetzt, keine drei Monate später sieht die Welt bei CDU und BüFo auf einmal ganz anders aus.
Es ist das gute Recht jeder politischen Gruppierung, aus welchen nachvollziehbaren oder auch nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Meinung jeden Tag aufs Neue zu ändern.

Die WNK UWG wird dieser Meinungswechsel aber nicht beeindrucken. Sie bleibt bei ihrer Meinung, den Verkehrsversuch unverzüglich zu beenden und wird darin auch von der riesigen Mehrheit der Wermelskirchener Bürger unterstützt.

Gibt es für diese Position im Rat keine Mehrheit, wird die WNK UWG unter anderem dieses Thema wie auch andere verkehrspolitische Kuriositäten bei der Kommunalwahl 2014 zur Abstimmung stellen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin durch den Unfug in der Telegrafenstraße weder ein Fußgänger noch ein Radfahrer noch ein Autofahrer zu Schaden kommt.

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Beendigung Verkehrsversuch Telegrafenstraße

An den
– Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
– Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

-Rathaus-

 

Antrag

Aussetzen einer Passage des Verkehrskonzeptes der Stadt Wermelskirchen
Beendigung des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr auf der Telegrafenstraße“
Erarbeitung eines Konzeptes zur Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt

Beratungsfolge:
17.09.2012 – Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
01.10.2012 – Rat der Stadt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,

der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr möge beschließen, dem Rat zu empfehlen und der Rat möge beschließen,

1. das am 31.03.2003 beschlossene Verkehrskonzept nebst Anlagen in folgender fett gedruckter Passage auszusetzen, bis ein Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeitet ist:
Radverkehr: Ausbau des Netzes, Öffnung der Einbahnstraßen, Abstellanlagen
Angebot für Radfahrer: Alle Straßen innerhalb des Innstadt-dreiecks sollen für Radfahrer in beiden
Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen,
2. den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße mit sofortiger Wirkung zu beenden,
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten, das vor allem den Belangen der Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.

Begründung:
Der Verkehrsversuch mit gegenläufigem Radverkehr in der Telegrafenstraße hat eine Reihe von Schwachstellen aufgezeigt. Insbesondere konnte die Aufenthaltsqualität in der Telegrafenstraße nicht nachhaltig verbessert werden. Im Gegenteil hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer so nicht funktioniert.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten. Dabei sollen auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

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Rückzahlung von Fördergeldern für den Innenstadtausbau?

Die Bezirksregierung hat bislang auf folgende Merkwürdigkeit keine Antwort geben:

Der Umbau von Telegrafen- und Kölner Straße ist seit Jahren fertig gestellt.

Bis Mitte 2011 wurde in keiner der Straßen gegenläufiger Radverkehr eingeführt.

2010 prüfte die Bezirksregierung die Verwendung der Gelder für den Innenstadtausbau.
Es gab hierbei Beanstandungen, die zu einer Rückzahlung von ca. 250.000€ führten – aber auf der Liste der Beanstandungen stand gerade nicht der fehlende gegenläufige Radverkehr in der Telegrafen- oder Kölner Straße.

Komisch, dass der jetzt der Bezirksregierung auffällt? Hat da etwa wer „gepetzt“? Man muss es annehmen, schreibt die Bezirksregierung doch von „gegenwärtigen Anfragen und Eingaben“. Schreibt die Bezirksregierung jetzt das, was einige Herren aus Wermelskirchen wünschen und ihr in die Feder diktieren?

Es ist schon schlimm, dass es offenbar nicht hinnehmbar ist, wenn der von den Bürger gewählte Rat Beschlüsse fasst. Dann wird sich hinter die Bezirksregierung geklemmt und diese instrumentalisiert, den eigenen Kopf durchzusetzen.

Schauen wir aber doch mal, was wirklich passiert, falls der Rat und StUV ein ganzheitliches Konzept der Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt beschließen, welches den Belangen aller Verkehrsteilnehmer und allen Aspekten Rechnung trägt.
Schauen wir mal, ob die Bezirksregierung dann auch noch Rückforderungen stellt…