Antrag zur Sitzung des Rates am 28.09.2015:
Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den RBK vom 01.06.2015, hier: Darstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung vom 22.06.2015 wurde der Rat durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und die damit verbundenen Auflagen, bestimmte Ratsbeschlüsse wie z.B. die Erhöhung des Zuschusses an WiW nicht umgesetzt werden können.
Der Politik wurde auf den Weg gegeben, „sich über die Sommerpause mit dem Thema zu beschäftigen“.
Die Fraktionen von WNK UWG und CDU haben dies getan und beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis zur Ratssitzung am 14.12.2015 alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuarbeiten und in beschlussreife Vorlagen zu fassen, damit der Zuschuss an WiW noch in 2015 zur Auszahlung kommt.
Eine Option hierbei auch für die Folgejahre könnte die Verwendung der noch in einer Rücklage befindlichen Mittel aus dem „Gründerzentrum“ sein, deren Verwendung in Verbindung mit Wirtschaftsförderung und WiW thematisch passend wäre.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gerne stimmen wir auch bereits am 28.09.2015 einer Verwaltungsvorlage im Sinne unseres Vorschlages zu.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
gez. Christian Klicki
