Haushaltsrede 2015

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse

(Sehr wichtige Passagen sind als Service für die Presse fett gedruckt, positive Aspekte grün, negative Aspekte rot.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wirtschaftsförderung, Erhalt und Pflege des städtischen Besitzes (Bergischer Löwe) und der Infrastruktur, Parkplätze im Stadtteil „Kirch“, Seniorenplanung und Inklusionsplanung – das waren die wichtigsten Anträge der WNK UWG zum Haushalt 2015.

Ihnen wurde überwiegend mit dem Hinweis begegnet, sie seien aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes nicht finanzierbar und daher nicht zulässig.
Wir halten diese Aussage entweder für falsch oder, sollte sie zutreffend sein, für absolut perfide.
Sie schreit auf jeden Fall danach überprüft zu werden, indem der Rat die entsprechenden Anträge beschließt und auf sich zukommen lässt, was die Kommunalaufsicht daraufhin wirklich veranstaltet.

Sich seitens der Mehrheit hinter der Aussage der Nichtzulässigkeit zu verstecken, um so Anträge anderer Fraktionen oder gar die eigenen elegant zu beerdigen, ist einfach nur billig – wenn nicht sogar feige!

Wer Haushaltsberatungen darauf beschränkt, den Entwurf entgegen zu nehmen, um dann keinerlei Änderungen mehr vorzunehmen, sollte ihn direkt bei der Einbringung beschließen und dann nach Hause gehen, dort aber auch bleiben!

Einige Anträge der CDU und die Entscheidung des Fachausschusses zur Seniorenplanung einbeziehend und respektierend, haben wir eine Aufstellung erarbeitet, in der Einsparungen von 190 T€ Mehrausgaben von 54.500 € entgegenstehen, sich also eine Haushaltsverbesserung von 135.500 € ergibt. Wenn hierbei dann jemand sagt, das sei nicht zulässig, lassen wir es gerne auf eine selbst juristische Klärung ankommen!

Einem Haushalt ohne Berücksichtigung unserer Anträge zu Wirtschaftsförderung, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen und ohne Erhalt einer realistischen Perspektive für den Bergischen Löwen werden wir nicht zustimmen.

 

Im ersten Teil meiner Rede möchte ich auf die Anträge eingehen, die die WNK UWG zum Haushalt 2015 gestellt hat und wie sie in Ausschüssen und  Rat aufgenommen wurden:

• Zuschuss WiW
  Sie würden mit der Zustimmung zu unserem Antrag in die Zukunft dieser Stadt investieren.
  Die Arbeit der WiW ist vorbildlich und bringt die Stadt nachweislich und durch Zahlen belegbar nach vorne!
  Gehen Sie durch die Stadt, schauen Sie sich die Weihnachtsbeleuchtung an, schauen Sie in den Veranstaltungskalender…
  … und es gibt noch viel zu tun:
  Ich zitiere den Vorsitzenden der WIW, Dankmar Stolz, aus einer Mail vom 13. Oktober 2014, die Auslöser unseres Antrags war: „Wir würden uns sehr gerne verstärkt und intensiv um Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung, Stadt- und Verkehrsentwicklung kümmern, was aber nachhaltig nur durch Anhebung des städtischen Zuschuss und Personaleinstellung unsererseits realisierbar ist.“ Dazu fallen mir noch weitere Themen wie z.B. die Attraktivitätssteigerung des (Wochen-)Marktes ein.
  Liebe Kollegen von CDU/BüFo, Grünen und SPD, wohlfeil klingende Anträge wie den mit dem schönen Namen „Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik“ kann jeder stellen und damit der Verwaltung statistische Arbeit bescheren. Wenn es dann aber um konkrete Maßnahmen geht, sprich 27.000€ einzusetzen, die nachweislich um ein Vielfaches in die Stadt und mittelbar auch in den städtischen Haushalt zurück fließen, werden Sie doch wohl nicht kneifen?!

• Ressourcenermittlung Inklusionsplanung:
  Es mutet schon seltsam an, wenn CDU und SPD, die die Regierungsverantwortung in Berlin bzw. Düsseldorf tragen, die die GroKo im Landschaftsverband Rheinland (LVR) bilden, die also wissen sollten bzw. müssten, wie die Gesetzes- und Verordnungslage zum Thema Inklusion sich darstellt, die einem einstimmigen Beschluss dieses Rates, den Sozialausschuss in Ausschuss für Soziales und Inklusion umzubenennen zu Beginn dieser Wahlperiode zugestimmt haben, diesen Antrag der WNK UWG ablehnen.
  Ist Ihr Bekenntnis zur Inklusion nur ein Lippenbekenntnis, ist ihre politische „Persönlichkeit“ gespalten oder lehnen Sie den Antrag nur aus Frack ab, weil er auf unserem Briefpapier gedruckt ist?

• Ressourcenbereitstellung Seniorenplanung:
  Verfolgt man die Anträge und Aussagen  der Vertreter von CDU und SPD – und hier nennen ich die Kollegen Allendorf und Klophaus, müsste die Zustimmung dieser beiden Parteien zu unserem Antrag eigentlich unzweifelhaft sein.
  Ich zitiere aus dem WGA vom 10.10.2014:
  „Klaus Klophaus (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang a einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses vom Februar 2012, dass die Stadtverwaltung zentrale Leitlinien für ein Altenhilfepaket formulieren möge. Geschehen sei aber in der Zwischenzeit nichts.“
  „Werner Allendorf (CDU) verwies auf den Seniorenhilfeplan der Kreisverwaltung; der jedoch stammt noch aus den 1990er Jahren und umfasst einen winzigen Aspekt des hier nunmehr beantragten „Seniorenplans“.
  Richtig Klaus Klophaus, richtig Werner Allendorf!
  Nur warum lehnen Ihre Fraktionen dann unseren Antrag ab und begeben sich nicht gemeinsam mit uns auf den Weg einer ernsthaften Seniorenplanung?
  Ist ihre politische „Persönlichkeit“ gespalten oder lehnen Sie den Antrag nur aus Frack ab, weil er auf unserem Briefpapier gedruckt ist?
  Die Ablehnung unseres Antrags durch die ansonsten so sozialen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kann nur mit Frust und Wut darüber erklärt werden, dass die WNK UWG sich dieses Themas in vollem Umfang angenommen hat.
  
  
• Ressourcenermittlung und -bereitstellung Gestaltungssatzungen:
  Die WNK UWG – Fraktion ist froh darüber, dass ihrem Antrag entsprochen wurde und jetzt an diesem Thema auch praktisch weitergearbeitet werden kann.

• Ressourcenbereitstellung  Erstellung Grünflächenkataster und Grünflächenpflege:
  Es bleibt nur zu hoffen, dass die Aussage von Dr. Prusa „Wir schaffen das mit den vorhandenen Mitteln!“ auch zu sichtbaren Ergebnissen führt!

• Parkplätze Taubengasse:

Seit Jahren geht dieses unwürdige Spiel um die Parkplätze für diesen Bereich der Innenstadt von Runde zu Runde. Im Regenbogen-Bündnis gab es für den Antrag der WNK UWG schon keine Mehrheit, weil Grüne grundsätzlich keine Parkplätze wollen, ein mächtiger Vertreter des BüFo mit dem Grundstück andere Pläne hat und der FDP die Ausgabe zu teuer ist. An dieser Schlachtordnung hat sich auch nichts entscheidend verändert, außer dass zu der Neinsager-Mehrheit sich die ohnehin tendenziell Parkplatz-feindliche SPD hinzugesellt hat und die CDU das Grundstück jetzt gemeinsam mit dem BüFo ihrem Mitglied zuschustern will.
Alle verbindet dann noch eine verschmitzt zur Schau getragene Schadenfreude einen Antrag der politischen Konkurrenz platt zu mache, ohne dabei den Sinn und Nutzen für die Stadt zu berücksichtigen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dort nur deshalb nicht voran geht, weil diese Parkplätze seit Jahren das Thema von Klaus Hake und der WNK UWG sind!
Sie schaden mit dieser Blockadepolitik der Stadt in Gänze, vor allem aber den dort lebenden Menschen und den Kunden der in diesem Bereich ansässigen Geschäfte und Gastronomie.
Es ist unstrittig und dokumentiert, dass in diesem Bereich der Stadt der Parkplatzmangel eklatant ist – das bestätigen sogar die Untersuchungen der Verwaltung.

Deshalb stelle ich heute erneut drei Fragen an die „Verhinderungsmehrheit“:

1. Welches Parkplatzangebot wollen Sie wie und wann für diesen Bereich der Stadt schaffen?
2. Warum sperren Sie sich so gegen den Abriss des Gebäudes, die Auskofferung des Grundstücks auf das bestehende Niveau und die provisorische Anlage eines Parkplatzes?
3. Warum tut sich denn dort seit Jahren nichts hinsichtlich eines Verkaufs?
   Mir liegen bereits 3 Jahre alte Unterlagen eines Interessenten vor, ohne dass sich bislang etwas getan hätte? Warum eigentlich nicht? Warum hat dieser die zugesagte Expertise nie erhalten? Ist er der falsche Interessent? Hat er die falschen Kontakte?
   Wir haben bereits vor 3 Jahren deutlich gemacht, dass wir einem Verkauf des Grundstücks zustimmen würden, wenn der Verkauf an die Schaffung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Parkplätze gebunden ist. Dazu stehen wir auch heute noch!

Die Antwort der Verwaltung auf die aktuelle Anfrage der WNK UWG – Anfrage zum Thema ist schlichtweg ein Nichts:
Die Verwaltung hat außer 9 Parkplätzen in der Hüpp-Anlage – hören Sie gut zu – in der Hüpp-Anlage!!! keine Idee und Sie weigern sich beharrlich unserem Antrag zuzustimmen, wollen sogar die letzte überhaupt noch für Parkplätze mögliche Fläche in diesem Teil der Stadt an privat verkaufen. Verabschieden Sie sich damit von diesem Stadtteil im Hinblick auf Einzelhandel, Kunden und Parkplätze für letztere?

 

Den Antrag der Linken auf Übernahme der Teilkosten für die Schulsozialarbeiter, die bei der Antragstellung der Leistungen für Bildung und Teilhabe beraten sollen, abzulehnen, ist richtig.
Wir vor Ort als unterste und kleinste Einheit können nicht mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die von Bund und Land angestoßen werden, mit deren Kosten wir dann allerdings irgendwann alleine gelassen werden.

Pikant ist jedoch bei dem Thema, dass ein SPD-Antrag im Kreis, der die Übernahme dieser Kosten durch den Kreis, der diese übernehmen könnte und auch dürfte, von einer Mehrheit aus CDU und den eigentlich doch dem Sozialen so verpflichteten Grünen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD, FDP, AfD und Linken abgelehnt wurde. Schade!
Übrigens: einige Grüne und Christdemokraten zogen es vor, bei dieser Abstimmung im Kreis ihr sozialpolitisches Gewissen auf der Toilette zu erleichtern.
Kollege Klein, Kollegen Allendorf und Bosbach, wo wart Ihr denn bei der Abstimmung im Kreis und wie habt Ihr dort abgestimmt?
Warum stimmt Ihr denn heute hier an der Stelle, wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, der Ausgabe zu, habt aber im Kreis, wo das Geld vorhanden gewesen wäre, Eure Zustimmung verweigert? Weil im Kreis der Antrag von der SPD kam?

 

Den zweiten Teil meiner Rede möchte ich der „Arbeit“ der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und der sie oftmals stützenden SPD widmen und hierbei zwei Schwerpunkte betrachten:

Was haben Sie seit dem 25.05.2014 geleistet?
Wo trägt der Haushalt 2015 Ihre Handschrift, was wollen Sie in 2015 mit welcher Kreativität angehen?

 

Ich beziehe mich hierbei auf mittels sogar Plakatierung kommunizierte (Wahl-) Versprechen der CDU, wie auch nachlesbare Vereinbarungen der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung“:

• Lebensmittelversorgung in der Innenstadt
• mehr Jugendtreffs
• Grünflächenpflege
• Lärmschutz
• Gewerbeflächen-Entwicklung
• Schnellbus nach Köln
• Bewahrung des bergischen Baustils
• mobiles Bürgerbüro

 

Am 08.09.2014 sagte die WNK UWG öffentlich Unterstützung für folgende Themen  aus der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung zu:

• Belebung des Wochenmarktes
• Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen
• Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
  Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
• Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
  Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.
  Anmerkung: Zu diesem in Anbetracht der täglichen Situation auf der A1 Top-Thema gibt es noch nicht einmal einen Antrag – weder in den Gremien des Stadtrats noch des Kreistags!
• Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus
• Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung, Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt
• Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros
• Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden
  Anmerkung: wie von der WNK UWG bereits seit 10 Jahren gefordert!

Folgende Anträge stellte die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und ich erlaube mir exemplarisch an diesen Themen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu illustrieren – und dies obwohl die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ alleine schon die Mehrheit hat und sie bei den meisten Punkten noch von SPD und WNK UWG unterstützt wird:

• 22.08.2014: Errichtung eines mobilen Bürgerbüros – wo fährt es?
• 09.11.2014: Verbesserung der Elektromobilität – wie, wo, wann?
• 12.11.2014: Einrichtung einer Taschengeldbörse – dito!
• 18.11.2014: Anfrage Radverkehrssicherheit – ja und?
  Schauen wir doch mal, wie Grüne auf der einen Seite der Verbindung und CDU/BüFo auf der anderen Seite mit dem Thema umgehen, wenn zu Beginn der Saison die Entscheidung ansteht, den gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße wieder einzurichten…
  SPD, LINKE, FDP und auch die WNK UWG – wir haben bei dem Thema gelernt – würden sicherlich zumindest einem neuen Verkehrsversuch zustimmen; jetzt liegt es an den Grünen, ob sie ihrer immer geäußerten inhaltlichen Linie zu diesem Thema folgen oder sie auf dem Altar der „Verbindung“ mit CDU /BüFo zu opfern. Im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr blieb es bei dem Thema auf Seiten der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung verdächtig ruhig – dort hätte der in sozialen Netzwerken sonst so schriftstellerisch emsige und belehrende  Fraktionsvorsitzende der Grünen seinem dort geschriebenen Wort eine gesprochene Tat im Ausschuss folgen lassen können und nicht unwidersprochen das Thema in die Maisitzung schieben lassen!
• 21.11.2014: Fortführung einer optimalen Wohnraumberatung – ja und?
  Was ist passiert? Sind die Antragsteller mit den Ausführungen der Verwaltung etwa zufrieden?

 

Argumentations- und wortgewaltig hat die Mehrheit groß an Stimmen und nicht nur bei diesem Thema offenbar klein an Durchsetzungsfähigkeit im Sommer 2013 d.h. vor fast zwei Jahren dem Rhombus-Gelände hinsichtlich Lebensmitteleinzelhandels den Garaus gemacht.

Unablässig konnte man hören, für das Gelände gäbe es doch viel bessere Nutzungsmöglichkeiten, die jetzt angegangen würden…
Sehen Sie etwas, hören Sie etwas, lesen Sie irgendwo eine Vorlage dazu?
Ich nicht!
Einzig und allein der Eigentümer bearbeitet das Thema weiter, wie wir jüngst in einem Gremium erfahren durften. Seine Frage nach der zwischenzeitlich weiteren Bearbeitung des Themas durch Politik und Verwaltung löste kollektives Schweigen aus – auch eine Antwort…

 

Viel Gerede, viel Papier, viel Lärm um nichts!
Sichtbares, Fühlbares, Erlebbares bekommen Sie trotz übergroßer Mehrheit nicht so richtig auf die Reihe!

Ich habe dafür aber Verständnis insbesondere für die Kollegen der CDU, weiß ich doch aus der Zeit des Regenbogens, wie es sich mit dem orangen und grünen Mühlstein um den Hals so anfühlt…

Ich erspare mir jeden Punkt der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ abzuarbeiten – es käme bei den meisten Punkten ohnehin nur die Meldung „Leider (noch) nichts feststellbar!“

Insofern lernen wir, dass eine „Verbindung“ trotz Mehrheit noch keinen Sommer macht, Politik nicht immer so einfach ist, wie einige das in den sozialen Netzwerken verkünden und dass die neue bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ nicht im Mindesten bislang das hält, was sie versprochen hat.

Möglicherweise liegt das daran, dass mit GRÜNEN und BüFo genau die Gruppierungen in der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ mitspielen, die nachweislich den „Spielfluss“ im Regenbogenbündnis schon nachteilig beeinflusst haben. Da helfen auch die regelmäßig auftauchenden Pressemitteilungen nicht, wie gut alles läuft und wie lieb man sich hat…

Insofern ist die WNK UWG froh und glücklich, Politik wieder fernab von irgendwelchen Bündnissen oder Verbindungen machen und gestalten zu können.
Wir empfanden den 25.05.2014 nicht als Ende eines „Regierungsbündnisses“ sondern im Gegenteil als Wiedergeburt unserer eigenen Möglichkeiten, Politik zu gestalten!

Wir durften einen gottlob dann abgelehnten Antrag der SPD zur Kenntnis nehmen, in dem die SPD eine Gebühr für die Nutzung von Flächen für die Außengastronomie fordert.

Mir ist ziemlich egal, ob das in anderen (SPD-geführten) Städten so üblich ist, die Gastronomen nutzen die Flächen, die sie mit ihren Anliegerbeiträgen und Steuern schon selbst bezahlt haben.

Anstatt sich die Geldbörsen der Bürger zur Beute zu machen sollten Sie lieber bei Ihren Genossen in Düsseldorf und Berlin auf ein auskömmliches Gemeindefinanzierungsgesetzt drängen, dann könnten Sie sich derartige Anträge sparen!
Die Grünen und Christdemokraten können die SPD dabei in Düsseldorf bzw. Berlin sicherlich unterstützen!

 

Was läuft jenseits der Unfähigkeit der „Verbindung“ und der teilweise mit ihr „verbundenen“ SPD in Wermelskirchen nicht oder nicht gut?

Grundsätzlich kann man unter dieser Fragestellung nahezu alle die Projekte zusammenfassen, die in den Händen des Bau-Dezernenten Dr. André Benedict Prusa liegen.
Würde das „Bau“,  „B“, „A“ und „U“ für Besprechen, Anpacken, Umsetzen stehen, wäre dies schön!
Leider beschreibt „PPP“ die Situation deutlich besser: Planen, Präsentieren und Palavern!

Hier ein Auszug aus der Liste der offenen „Baustellen“, die seit Jahren zwar irgendwo durch ihn virtuell begonnen, aber bislang noch keinen Abschluss gefunden haben:

• Konzept zur Grünflächenpflege
• Schaffung von dringend benötigten Parkplätzen im Stadtteil „Kirch“ der Innenstadt – ich sage bewusst nicht mehr untere Eich bzw. untere Innenstadt –  u.a. auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse
• Umbau der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz – eine never-ending-Story
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an der Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße – die unnötigen Staus lassen weiter grüßen
• Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße – man braucht mal wieder externen Sachverstand, wie unlängst in einer Zeitung zu lesen war.
• Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus – siehe oben
• Umbau der Einfahrt in die Telegrafenstraße, um diese vom Durchgangsverkehr zu befreien – wahrscheinlich wartet man auch damit warum auch immer auf den Loches-Platz
• Durchsetzung des Brückenwegs als innerstädtischer Umgehung der Telegrafenstraße – siehe Loches-Platz
• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen – siehe Loches-Platz
• Sanierung des Pflasters in der Kölner Straße – die nächste never-ending-Story
• Verfugung des Pflasters in der Innenstadt – wann geht es wie weiter?
• Sanierungsstau in städtischen Gebäuden insbesondere Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen – Konzept?

 

Dritter Teil: Was läuft aber wirklich gut?

• Sanierung der Rathausfassade: Eine Mehrheit des Rates, und hier nenne ich insbesondere GRÜNE, SPD und CDU hat über Jahre dieses Thema sträflich vernachlässigt.
  Ratsmitglieder, die stets am Thema dran geblieben sind, und hier nenne ich die Namen Peter Scheben, Jürgen Manderla und auch meine Person, wurden belächelt bis hin zu angefeindet. Es war gut, dass wir nicht locker gelassen haben: in diesem Jahr wird das Thema durch sein und Wermelskirchen nach einem Jahrzehnt wieder auf eine ansehnliche Rathausfassade blicken können und die zudem den Vorschriften der ENEV entsprechend und den gesteckten Kostenrahmen annähernd einhaltend.
• Das gesamte Thema Schullandschaft von PCB über Sekundarschule bis hin zur Waldschule, wobei hier das Lob dem „Schuldezernenten“, Jürgen Scholz gebührt und weniger den der CDU angehörenden politischen Wahlbeamten, deren Aufgabe das eigentlich gewesen wäre. Herr Scholz hat den bzw. die Masterpläne entworfen, mit den Beteiligten wie auch der Politik kommuniziert und erfolgreich umgesetzt. Dafür nochmals ganz herzlichen Dank auch im Namen der Kinder, Eltern und Lehrer!
• Das Ring-Karree ist fast fertig und bezogen.
  Auch wenn Herr Uhle sen. sicherlich in vieler Hinsicht sehr „speziell“ ist und das, was da jetzt entstanden ist, etwas ganz anderes ist, als zunächst von ihm angekündigt war, ist das Ring-Karree eine Bereicherung für die Innenstadt.
  Die Antwort auf die Frage, warum etwas anderes, kleineres als ursprünglich geplant entstanden ist, wird noch in Zusammenhang mit dem Loches-Platz gegeben werden…
• Der Busbahnhof ist in Bau und wird den Innenstadtumbau gemeinsam mit den an ihn angrenzenden Straßen und der Oberen Remscheider Straße abschließen.
• Ein weiteres Zeichen für die Attraktivität des Standorts Wermelskirchen ist, dass die FH jetzt ab dem Sommersemester erfreulicherweise auch in unserer Stadt das BWL-Studium als Master Business Administration Studiengang anbietet.

 

Seit Jahren betone ich an dieser Stelle immer wieder, dass die finanzielle Situation der meisten Kommunen und Wermelskirchens im Besonderen nicht irgendwelchen Fehlern der Verwaltungen, der Kämmerer und/oder Räte geschuldet ist, sondern einzig und allein daran liegt, dass die den Kommunen übertragene Aufgaben und die dafür bereit gestellten Gelder nicht in Einklang stehen.
Wir haben daher von Anfang an, das Haushaltssicherungskonzept wenn auch schweren Herzens so doch zumindest guten Gewissens unterstützt, weil es alternativlos war.
Wir stehen – o.a. Grundbedingung unserer Themen (WiW, Grünflächenpflege und Bergischer Löwe) in Erinnerung rufend –  auch weiterhin dazu, obwohl sich zu dem schweren Herzen mittlerweile auch ein schlechtes Gewissen gesellt hat: ein schlechtes Gewissen deshalb, weil wir die Bürgern wie bereits beschlossen in den nächsten Jahren mit nicht unerheblichen Steuererhöhungen belasten, wobei zeitgleich der Bundestag gegen die Stimmen von nur 32 Aufrechten die Verschleuderung weiterer Milliarden zur vermeintlichen  „Rettung“ Griechenlands und des Euros beschließt.
Wissen Sie eigentlich, dass bislang für die Rettung Griechenlands und des Euros ungefähr der Betrag versenkt wurde, der für die Entschuldung aller Kommunen in Deutschland benötigt würde?
Wie kann man eigentlich die Politik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch ernst nehmen, die anstatt ihre Kommunen in Deutschland mit den dringend benötigten Geldern zu versorgen, Milliarden verbrennt, um die Forderungen der Sieger- und Besatzungsmacht USA durch Beteiligung an militärischen, finanz- und sanktionstechnischen Abenteuer zu befriedigen bzw. Milliarden um Milliarden quasi als Reparationsleistungen in die Rettung einer Währung zu stecken, die es aus volkswirtschaftlichen Gründen so nie hätte geben dürfen?

Milliarden um Milliarden an ein Griechenland, dessen Regierung uns unverhohlen damit droht, ISIS-Terroristen im Verbund mit Flüchtlingen vorbeizuschicken, Reparationsleistungen einzuklagen, deutsches Eigentum im Land zu beschlagnahmen, falls wir nicht spuren!
Hallo, geht’s noch?

1 Milliarde stellt der Bund mittlerweile den Kommunen als erste Tranche im Rahmen der KDU (Kosten der Unterkunft) zur Verfügung, für das Rheinland sind das 146 Mio. Euro.
Betrachtet man dagegen die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 15 Mrd. €, mutet die Zusage im Koalitionsvertrag der Großen Koalition der Übernahme von 5 Mrd. € schon etwas „zurückhaltend“ an.
Erfolgt die Gewährung dieser 5 Mrd. zudem über die KDU bzw. Anteilen am Steueraufkommen noch gedeckelt, wird es vollends grotesk, wird die Eingliederungshilfe aufgrund zunehmender Fallzahlen bis 2020 um 40% ansteigen und so die Hilfe quasi auffressen.

Liebe Kollegen der CDU und SPD: richten Sie Ihren Kollegen in Berlin – wobei Wolfgang Bosbach als einer der 32 Aufrechten und dem Wohle Deutschlands Verpflichteten hier die falsche Adresse ist – aus, sie mögen sich bitte mal vor Augen halten, wessen Interessen sie im Bundestag eigentlich vertreten: die Interessen der Deutschen oder die der USA und der diese dominierenden Ostküsten-Finanzmacht?

 

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.

Ich sage ihm auch Dank für seine mahnenden of gebetsmühlenartig wieder sich wiederholenden Worte.
Lieber Bernd, ich verstehe das: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Wie eingangs bereits erwähnt, gibt es einige Themen, die für die WNK UWG „Knackpunkte“ sind.

10.000 € mehr für Schulsozialarbeit, die der Kreis hätte übernehmen können, wenn CDU und GRÜNE dies dort nicht abgelehnt hätten, 10.000 € mehr für den CDU-Grillplatz, 7.500 € mehr für die Betreuung von Flüchtlingen – alles freiwillige Leistungen; aber 27.000 € Zuschuss für die WIW möglicherweise mit dem Hinweis ablehnen, dies sei eine freiwillige Leistung, meine Damen und Herren, so nicht, solche Veränderungen im Haushalt setzen unausgewogenen Zeichen und die machen wir nicht mit!

Sofern unser Antrag betreffs WIW keine Berücksichtigung findet werden wir dem Haushalt 2015 wie auch dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.
Bei Zustimmung zum Antrag betreffs WIW werden wir unsere Zustimmung zum Haushalt geben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Es gilt das gesprochene Wort.