Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG zur Sitzung des Rates am 23. März 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat möge folgende Resolution beschließen:
Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten und nicht wie derzeit beabsichtigt 50% beim Land zu behalten und den Kommunen vorzuenthalten.
Begründung:
Vor Ort in den Kommunen wird jeder Euro benötigt, um den gemäß Artikel 16a Grundgesetz zu uns kommenden politisch Verfolgten die erforderliche Hilfe zu Teil werden zu lassen.
Wenn das Land darüber hinaus weitere Maßnahmen in eigener Verantwortung und mit anderen Mitteln durchführen will, ist dies zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Mittel gehen, die den Kommunen seitens des Bundes ausdrücklich gewährt werden sollen.
