An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Anfrage Inklusion und Förderschulen
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Seeger,
für die nächste Sitzung o.a. Ausschusses stellt die Fraktion der WNK UWG folgende Anfrage:
1) Ist die Finanzierung der Kosten für die Inklusion im Schulbereich gesichert oder geht der Streit zwischen den Kommunen und dem Land weiter?
2) Für den RBK steht fest, dass Förderschulen, die die geforderten Mindestgrößen unterschreiten, zukünftig verbindlich aufgelöst werden müssen (siehe letzter Kreistagsausschuss im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur).
Es gibt im RBK 5 Förderschulen in Rösrath (2), Bergisch Gladbach (2) und Wermelskirchen (1). Für die Zukunft wären bei sinkenden Schülerzahlen eigentlich nur 2 Modelle denkbar: Zentralisierung der Förderschulen auf einen Standort oder Beibehaltung aller 3 Standorte bei Reduzierung der Anzahl der Förderschulen (sofern die Schülerzahlen für 3 Standorte ausreichen).
Hat es diesbezüglich zwischen den Kommunen im RBK bzw. auch Kreisgrenzen übergreifend Gespräche gegeben?
Wenn ja mit welchen Ergebnissen?
3) Wie wird das Angebot eines wohnortnahen Förderschulangebots bezüglich der “angemessenen Entfernung” genau definiert?
4) Sofern zukünftig der Fortbestand der Pestalozzischule wegen Unterschreitung der Schülerzahlen nicht mehr gesichert ist:
Tragen Bund und/oder Land die laufenden Finanzierungskosten (Kreditkosten, Gebäudeunterhaltung, ggfls. Abrisskosten, ….) weil diese Förderschulenschließung dann im direkten Zusammenhang (Folgeerscheinung) der schulischen Inklusion wäre?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
gez. Norbert Kellner