Für den Bürgerverein FREIE WÄHLER Wermelskirchen nimmt dessen Vorsitzende Anja Güntermann die vom Bürgerverein ZUKUNFT Wermelskirchen ausgesprochene Einladung zu einem Diskurs über das Thema gerne an und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die FREIEN WÄHLER teilen grundsätzlich die von ZUKUNFT erarbeitete Analyse der Lage und der schwierigen Rahmenbedingungen.
Objektive Zahlen aus den Statistiken, subjektives Empfinden der Bürger, Pläne des Innenministers hinsichtlich der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen sowie die personelle und finanzielle Situation dieser finden sich in einem auf den ersten Blick kaum auflösbaren Spannungsfeld wieder.
Nur wenn die Verwaltungen, Polizei, Politik und Bürgerschaft hier an einem Strick ziehen, werden sich angemessene und machbare Lösungen finden lassen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen würdigend sind eine realistische Betrachtung der Lage und daraus resultierend Priorisierung der Aufgaben, Nutzung von Synergieeffekten, aber auch das Denken neuer Konzepte Gebote der Stunde.
Wir müssen uns die Frage stellen, was uns unter Berücksichtigung der kurzfristig nicht veränderbaren finanziellen und personellen Ressourcen wichtig und richtig ist und daraus eine Prioritätenliste erarbeiten, wer was wie wann bearbeitet.

Die Entscheidung, ob sich dies am besten mittels einer Stadtwache oder eines Sicherheitsquartiers als erstem Schritt darstellen lässt, möchten die FREIEN WÄHLER den Fachleuten in Polizei und Verwaltung überlassen. Für die FREIEN WÄHLER ist jedoch unbestritten, dass sich in diese Richtung organisatorisch und optisch, sprich sicht- und erlebbar kurzfristig etwas tun muss.

Für die FREIEN WÄHLER stehen hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Prävention, Abschreckung und Ermittlung der Täter im Fokus.
Es wird schlechterdings aber nicht möglich sein, an jeden potentiellen Ort einer Stadt mit 75km² Fläche für jede potentielle Tat vorsorglich eine Sicherheitskraft abzustellen.
Wie andere Länder jedoch eindrucksvoll bewiesen haben, lässt sich dieser Anspruch, wenn nicht in Gänze so doch großflächig signifikant durch den Einsatz punktueller Videoüberwachung erreichen.
Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass dafür rechtliche Hürden auf Landesebene abgebaut werden müssen – und hier ist Innenminister Herbert Reul (CDU) gefragt. In dessen Ministerium sind nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Gesetze und Regelungen zum  Datenschutz angesiedelt.
Herr Minister Reul, steuern Sie in diesem Spannungsfeld um 180° um! Geben Sie Opfer- und Sachschutz Vorrang vor Täterschutz! Ändern Sie und der Landtag Gesetze so, dass dies möglich ist. Dafür wurden Sie von den Bürgern dieses Landes gewählt!

Foto: KI-generiert