Hallo zusammen,
vielen Dank für diese Aktion, an der wir uns gerne beteiligen.
Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Fraktion in der kommenden Ratsperiode ergreifen, um die Demokratie in Wermelskirchen zu stärken und demokratische Teilhabe zu fördern?
Wir werden verstärkt bei Themen einfordern, dass neben den in der Gemeindeordnung ohnehin vorgesehenen vom Bürger anzustoßenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid de facto verbindliche Bürgerbefragungen seitens des Rates stattfinden, deren Ergebnis dann die Gremien des Rates respektieren und umsetzen.
Schau-Petitionen mit fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung zu Themen, für die der Adressat zum einen nicht zuständig ist bzw. die längst erledigt sind, nur zum Zwecke der eigenen Profilschärfung des Petenten lehnen die FREIEN WÄHLER ab.
Frage 2: Wie stellen Sie sich Wermelskirchen in 10 Jahren vor? Insbesondere mit Blick auf eine inklusive Stadtentwicklung, sozialgerechtem Wohnraum und Klimaschutz.
Die FREIEN WÄHLER stellen sich in 10 Jahren ein Wermelskirchen vor, das hinsichtlich der Grünanlagen gepflegter ist, keine illegalen Müllablagerungen mehr kennt und gegen Vandalismus bereits vorbeugend vorgeht. Hierbei und um die Sicherheit generell zu erhöhen, bietet sich Videoüberwachung an.
Zudem wünschen die FREIEN WÄHLER, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden das Geld zur Verfügung stellen, dass diese brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Inklusion: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für die FREIEN WÄHLER eine unverhandelbare Säule ihres politischen Handelns dar. Insbesondere Henning Rehse als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) ist das Thema sehr wichtig. Hauptproblem ist, dass auch Wermelskirchen die erforderlichen Gelder dafür schlichtweg fehlen. Die von den Bürgern Wermelskirchens zu zahlende Grund- und Gewerbesteuer reichen bei weitem nicht aus, sinnvolle Projekte auch in diesem Bereich durchzuführen. So bleibt es bislang leider bei „Inklusion light“ und die ist auch nur aufgrund des immensen ehrenamtlichen Engagements der Bürger auch in diesem Bereich möglich.
Sozialgerechter Wohnraum: Grundvoraussetzung, neuen Wohnraum zu schaffen, sind bebaubare Flächen. Diese müssen in einem intelligenten Mix aus der Erschließung von Baulücken, Verdichtung, Aktivierung von Brachen sowie Transformation des Altbestandes entwickelt werden. Die Neuausweisung von Flächen auf der grünen Wiese soll zwar nicht ausgeschlossen sein, aber auch nicht Priorität haben. Weniger bürokratische Hürden und schnellere Prozesse bei der Genehmigung wie auch der öffentlichen Förderung bieten für Bauwillige, seien es Bauverein und Siedlungsgesellschaft oder auch private Investoren Anreize mehr und schneller und mehr auch sozialgerechten Wohnraum zu bauen. Zudem regelt ausreichend zur Verfügung stehender Wohnraum auch das Mietniveau zugunsten der Mieter insgesamt.
Klimaschutz: Die FREIEN WÄHLER haben sich erst im Juli bei der Beratung des Klimafolgenanpassungskonzepts der Stimme enthalten. Enthalten deshalb, weil sie zwar konkreten sinnvollen Maßnahmen, den Folgen des Klimawandels zu begegnen, zustimmen, bei einigen ideologischen Begründungen, Herleitungen und Schlussfolgerungen jedoch nicht mitgehen wollten.
Frage 3: Wie wollen Sie Schulen und Verwaltung in unserer Stadt für Diskriminierung sensibilisieren und ggf. die Polizei in Zusammenarbeit auf Kreis- bzw. Landesebene?
Die FREIEN WÄHLER sehen in Bezug auf Stadt und Kreis und deren Einrichtungen wie auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kein Problem irgendeiner Diskriminierung. Sollten jedoch Fälle offenkundig werden, würden die FREIEN WÄHLER sich derer unverzüglich annehmen und gegen sie vorhehen.
Wir als FREIE WÄHLER sind eine politische Gruppierung, die sich bürgerlichen, konservativen, liberalen und sozialen Grundwerten verpflichtet sieht:
– Bürgerlich: Wir sind eine Kraft der politischen Mitte. Extremismus, sei er von rechts, links, religiös oder ideologisch motiviert, lehnen wir ab.
– Konservativ: Wir möchten das bewahren, was sich bewährt hat und das an Gutem wiederherstellen, was irrtümlich warum und wie auch immer abhandengekommen ist.
– Liberal: Die FREIEN WÄHLER leben den Freiheitsbegriff nach Kant und Claudius: “ Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beschneidet“.
– Sozial: Die FREIEN WÄHLER möchten jedem Menschen im Rahmen der Möglichkeiten unseres Gemeinwesens helfen, der unverschuldet in Not geraten ist.
Gerade für Erstwählende sollte es wichtig sein, diese politische Grundausrichtung der jeweiligen politischen Gruppierung zu kennen. Aus ihr leiten sich dann die spezifischen inhaltlichen Aussagen bei unterschiedlichen Wahlen ab.
Die FREIEN WÄHLER möchten die Erstwähler durch Informationen befähigen, sich eigenverantwortlich eine Meinung zu bilden und nicht von „Rattenfängern“ durch Ideologie, Indoktrination und Falschinformation missbraucht zu werden.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
