Haushaltsrede von Dirk Wartmann –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich nun auf einzelne Bereiche zum  Haushalt eingehe, möchte ich erst einmal dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken.

Sie haben es  wie in den Vorjahren geschafft, unter erschwerten Bedingungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Form des neuen NKF-Modells zu präsentieren. Nach vielen kameralen Haushaltsjahren ist der Umstieg mit Schwierigkeiten, die jedoch aufgrund der hohen Anforderungen nachvollziehbar sind, gut gelungen.

Zu begrüßen ist, dass das vormals rein output-orientierte System, ohne Kontrollmöglichkeit des Ergebnisses, abgelöst wird durch ein nunmehr input/outputorientiertes System, bei welchem man zum Schluss  das wirtschaftliche Handeln anhand des Haushaltes ablesen kann.

Sicherlich sind bei der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung noch Veränderungen und Ergänzungen notwendig und wünschenswert. So erwarten wir bei den Vorbereitungen zum Haushalt  2008 früher eingebunden zu werden, um Ziele und Kennzahlen der einzelnen Produkte besser bei der Einarbeitung zum Haushalt begleiten zu können.

Nur bei gemeinsamer Definition der strategischen Ziele und deren Kennzahlen wird die Steuerung der Verwaltung durch den Rat in den kommenden Jahren optimal möglich sein. Nur so können wir erkennen und diskutieren, für welches Produkt wir bereit sind wie viel zu bezahlen, welche Standards angesetzt werden und von welchen Produkten wir uns trennen müssen.

Über Kennzahlen werden die Produkte im neuen Haushalt messbar und vor allem prüfbar, was im kameralen System so nicht möglich war. 

Das Bündnis unterstützt die vom Bürgermeister geforderte Strukturreform II. Diese Reform wird in den kommenden Haushalten positive finanzielle Auswirkungen haben. Insbesondere die Politik ist gefordert neue Strukturen mitzugehen, sich von alten Zöpfen zu trennen und auch liebgewordene Bequemlichkeiten aufzugeben.

In einigen wichtigen, die Zukunft der Stadt betreffenden Fragen, hat das Bündnis eine Kooperationsvereinbarung  mit der CDU abgeschlossen. Hier bedanken wir uns nochmals ausdrücklich für das von allen Seiten entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit. 

Diese Vereinbarung hat es erleichtert, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5% Punkte im Haushalt 2007 zu erreichen. Hiervon erhoffen wir uns eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wermelskirchen, verbunden mit neuer Industrie- und Gewerbeansiedlung sowie dem Ausbau bestehender Firmen im Stadtgebiet. Hier ist zu beachten das die Arbeitslosigkeit in Wermelskirchen um die 10% liegt. Dies ist in unserer Region über dem Durchschnitt. Die Senkung des Hebesatzes ist ein Baustein um der weiter steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Soziale Kompetenz ist, was Arbeitsplätze schafft.

Wir benötigen in unserer Stadt eine starke Wirtschaft, verbunden mit sicheren Steuereinnahmen. Diese brauchen wir insbesondere, um uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen durch attraktive Bedingungen und Infrastruktur, Standortvorteile zu verschaffen und uns von diesen im kommunalen Wettbewerb abzuheben. Hierzu zählt auch eine attraktive Innenstadt.

Der Innenstadtausbau wird im kommenden Jahr weiter fortgeführt. Diesen wird das Bündnis weiter kritisch begleiten und mögliche Einsparungen unterstützen.  So war der Rede des Kämmerers bereits zu entnehmen, dass Fördergelder für das Innenstadtkonzept aus Landesmitteln fließen müssen um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Hier stehen die in der Landesregierung mitwirkenden Parteien in der Pflicht, dass dies auch geschieht. Im Zusammenhang mit dem Innenstadtausbau muss auch die Bereitstellung von Parkraum für die Zeit des Umbaus der Telegrafenstraße und des Loches-Platzes genannt werden. Wir fordern die Verwaltung nochmals auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie dieser Ersatzparkraum kostengünstig geschaffen werden kann.

Für die Gestaltung des Marktes, als zentralem Platz der Wermelskirchener Innenstadt, sind eine Überarbeitung der Verkehrsführung sowie die Umgestaltung der Fassade des Hauses Markt 8 Kernpunkte.   Wir wünschen uns, dass der Markt eines der Vorzeigeobjekte in der Wermelskirchener Innenstadt wird.

Wie auch im vergangenen Jahr werden wir dazu beitragen, dass neuer Wohnraum im Stadtgebiet entstehen kann. Unsere Stadt braucht sich mit ihrer attraktiven Lage im Grünen nicht zu verstecken. Insofern ist es insbesondere für junge Familien interessant, sich in Wermelskirchen anzusiedeln. Diesen Trend sollte man, mit speziell an Familien gerichteten Werbungs- und Incentive-Programmen versuchen zu verstärken. Hier sind wir  als Politik gefordert mitzuarbeiten und Ideen zu entwickeln.

Das Bündnis unterstützt den Bürgermeister in seinem Vorhaben über 10 Millionen Euro in den Bereich Bildung zu investieren, um für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger gut positioniert zu sein.

Gerne unterstützen wir auch die Idee der CDU, interessierten Familien finanzielle Anreize zu bieten, z. B. eine Reduzierung von Beiträgen für die Betreuungseinrichtungen der Kinder.

Um solche zusätzlichen Leistungen auch für die Bürger finanzieren zu können muss Wermelskirchen für die Ansiedlung von Firmen wie auch Privatpersonen attraktiver gemacht werden. Hierzu bedarf es der  Wirtschaftsförderung  und einem professionellen Stadtmarketing. Wir stehen nach wie vor zu der Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Marketinggesellschaft – verhehlen aber nicht, dass wir über die jetzt eintretenden zeitlichen Verzögerungen nicht erfreut sind. Alle Beteiligten sind aufgefordert offen und vertrauensvoll zu kommunizieren und schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept vorzustellen.

In den Bereichen Sport und Kultur gibt es im Haushalt 2007 keine weiteren Kürzungen. Wie lange dies allerdings noch haltbar ist, ist fraglich. Insbesondere bei der  Unterhaltung der Sportstätten müssen wir gemeinsam mit den Sportvereinen neue Wege gehen. Hier wird das Bündnis im ersten Quartal 2007 zu einer Veranstaltung einladen. Von externer Seite wird hier ein – aus unserer Sicht interessantes Modell – vorgestellt werden. Es ist sicherlich sinnvoll die Vereine von Anfang an mit einzubinden.

Zusammenfassend ist zum Haushalt 2007 sagen:

Ein Fehlbetrag von über 7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung sind nicht zu vernachlässigen. Wir wissen, dass dieser Betrag sich hauptsächlich aus Abschreibungen und der Rückstellung der Pensionszahlungen zusammensetzt. Nichtsdestotrotz wird hier deutlich, dass mittels NKF eine weitaus größere Transparenz der finanziellen Situation möglich ist, wodurch Rat und Verwaltung zu weitaus stärkerem nachhaltigem Handeln genötigt werden. Insofern ist es von Vorteil, dass wir bereits jetzt  dass Jahresergebnis 2007 kennen. Es wird negativ sein.

Dies bedeutet für uns, dass wir den bisherigen Weg so nicht weitergehen können. Die Ausgleichsrücklage wäre innerhalb von zwei Jahren verbraucht und dann müsste sogar die Allgemeine Rücklage verwendet werden. Wir als Bündnis wollen diesen letztendlich verhängnisvollen Weg alsbald verlassen.

Ein zu erwartender Jahresüberschuss in der Gesamtrechnung muss zur Rückführung der auf ca. 80 Millionen Euro  anwachsenden Schulden verwendet werden. Eine Rückführung unserer Schulden ist unumgänglich. Die Investitionspolitik muss in der Zukunft mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt vereinbar sein.  

Dafür ist zwingend erforderlich, dass alle Erträge wie auch Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu gehört z. B. die Überprüfung der Struktur und Organisation des städtischen Bauhofs sowie auch der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.

In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch eine intensivere Pflege der städtischen Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns vor. Zu einer der schönsten Städte im Bergischen Land  gehört eben auch, das gepflegte äußerliche Erscheinungsbild.

Das Bündnis aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG stimmt dem Haushalt 2007 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.