Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr wurde mir nach Halten der Haushaltsrede mit auf den Weg gegeben, die Inhalte der Rede seien zwar zutreffend und gut, sie selbst allerdings wäre viel zu lang gewesen. Diesen Hinweis habe ich aufgenommen und die diesjährige Rede quantitativ deutlich abgespeckt. In diesem Zusammenhang habe ich mir dann auch die Frage stellt, welchen Sinn das Halten der Haushaltsrede überhaupt macht: Imponiergehabe in Richtung der eigenen Fraktionskollegen? Wohl kaum – wer dies nötig hat, ist kein guter Fraktionsvorsitzender! Überzeugung des politischen Gegners, den eigenen Ansichten doch noch zu folgen? Der Zug ist bereits in den Ausschusssitzungen abgefahren!  Darstellung der eigenen Positionen in der Öffentlichkeit? Dazu reicht auch eine halbseitige gut verdauliche Erklärung an die Presse aus! Wir sollten uns in der Tat fragen, ob wir zukünftig auf diese rituelle Zeitverschwendung verzichten sollten – insbesondere wo die Zahl der zu Haushaltsreden berechtigten Fraktionsvorsitzenden wahrscheinlich immer weiter anschwillt. Ich für mein Teil werde damit heute den Anfang machen.

Die Zeiten sind schlecht. Das wussten wir bereits im letzten Jahr. Und es gibt keinerlei verlässlichen Hinweise, dass sie besser werden. Ob CDU und FDP oder SPD und GRÜNE dafür verantwortlich sind, ist müßig zu diskutieren – klar ist, dass der finanzielle Niedergang dieser Republik mit Sicherheit nicht erst 1998 begonnen hat. Viel schlimmer ist, dass Politik nur noch zu einem Scharzen-Peter-Spiel verkommt. Nicht die Problemlösung zum Nutzen unseres Landes ist gefragt, nur noch das gegenseitige Vorführen, um taktische Vorteile im Hinblick auf die nächste Wahl zu ergattern. Parteiwohl steht vor Allgemeinwohl.

Glücklicherweise ist dem in Wermelskirchen nicht so. Es gibt keine Blockadepolitik. Alle Fraktionen arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wohle der Stadt mit. Nur so ist es möglich, dass wir auch heute wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen.

Der Haushaltsentwurf bot wenig Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann ich mich  in dieser Rede auf einige wenige Punkte beschränken:

Wessen Brot ich ess’, essen Lied ich sing’. So lautet auf eine einfache Formel gebracht das Arbeitsverhältnis zwischen Verkehrsplaner Mesenholl und Bürgermeister Heckmann. Die WNK ist nicht bereit, die Brotrationen weiter zu erhöhen. Die WNK befürwortet zwar eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Verkehrsplanung Innenstadt, nicht jedoch den von Mesenholl angedachten für Bürgermeister Heckmann wahlkampfwirksamen Schnickschnack. Der Bürger möchte wissen, was er wann wofür an Anliegerbeiträgen bezahlen muss, nicht mit Buttons, Dokumentationen, Rundgängen usw. zugeballert werden. 46.000 € Wahlkampfmittel in 2 Jahren sind mit der WNK nicht zu machen. Gerne hätte die WNK die Mittel des Citymanagers um 20.000 € aufgestockt, wenn Geld für Marketingmaßnahmen schon da ist. Die WNK ist jedoch nicht bereit, weitere Mittel für einen Verkehrsplaner zu bewilligen, der sich durch seine Herumeiern bei den Themen Kreisverkehr Dabringhauser-Straße und Verkehrskonzept Markt aus Sicht der WNK völlig disqualifiziert und seiner Unabhängigkeit beraubt hat. Daher lehnt die WNK auch die feigenblattartige Mitarbeit in der neu gegründeten Arbeitsgruppe ab.

Die Stadtwacht war sicherlich ein Flop – der Versuch wurde gemacht und schnell wieder gestoppt. Zwar ist die Stadtwacht jetzt verschwunden, geblieben sind allerdings die Probleme hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Wermelskirchen. Die WNK hat sich daher an ihren Antrag „Ordnungspartnerschaften“ aus dem Jahre 1999 erinnert und schlägt vor, nunmehr das Thema auf diesem wesentlich preiswerter erreichbaren Weg zu bearbeiten. Gerne arbeitet die WNK in der hierzu neu eingerichteten Arbeitsgruppe mit.

Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 1: Das Kinderheim Wermelskirchen hat mit dem binnen sehr kurzer Zeit vollzogenen Auszug vom Vogelsang hin in die neuen Unterkünfte eine großartige Leistung vollbracht. Lob allein und gute Worte helfen dem Heim aber nicht weiter, auch substantielle Unterstützung ist gefragt. Aus diesem Grund hat die WNK die Zahlung eines einmaligen Umzugskostenzuschuss zugunsten des Kinderheims beantragt. Der Rat der Stadt kommt dem jetzt leider nicht nach – man erklärt sich für nicht zuständig, eine einfache Erklärung, die die betroffenen Kinder in ihrem Leben leider schon mehrfach machen mussten. Die WNK wird jedoch nicht locker lassen, der Antrag ist bereits auf dem Weg in die Haushaltsberatungen des Kreises. Wollen wir einmal schauen, wie meine Kreistagskollegen von CDU und SPD sich dort verhalten, welche guten Gründe sie dort finden sich nicht zuständig zu erklären, um unseren Antrag abzulehnen.

In Zeiten knapper Kassen darf sicherlich auch hinterfragt werden, ob aus Sicht der Stadt betrachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Radrennens „Rund um Köln“ stimmt.

Die Finanzierung der Jugendmusikschule war ein Schwerpunkt der laufenden Haushaltsdiskussion. Die WNK schätzt die Arbeit der Jugendmusikschule. Dort wird nicht nur die auf den ersten Blick sichtbare musische Erziehung geleistet, dort wird genauso wie in den Sportvereinen, Kirchen und allen anderen Vereinen und Institutionen präventive Jugendarbeit geleistet. Wer sinnvoller Beschäftigung nachgeht, kommt nicht so schnell auf dumme Gedanken. Bei allem Lob und Wertschätzung für die Jugendmusikschule darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass auch der städtische Zuschuss von der Allgemeinheit erwirtschaftet und aufgebracht werden muss. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht wenn nicht überschritten. Die WNK hat sich ernsthaft und intensiv mit dem Thema beschäftigt, auch Einblick in die Buchführung der Jugendmusikschule genommen. Dort ließen sich keine Einsparungen oder gar Geldverschwendung finden – der Zuschussbedarf der Jugendmusikschule ist strukturell bedingt. Insofern stellt die WNK die Frage, ob die Bezuschussung der Jugendmusikschule nicht grundsätzlich anders erfolgen sollte – nämlich über eine soziale Komponente. Es ist sicherlich unbestritten, dass ein Großteil der Schüler der Jugendmusikschule aus relativ gut betuchten Elternhäusern kommt, die sich die Erziehung ihrer Kinder schon etwas kosten lassen und auch mehr kosten lassen würden. Insofern sollte die Jugendmusikschule darüber nachdenken, ihren gesamten Haushalt über Erhöhung der Teilnehmerentgelte kostendeckend aufzubauen. Die Stadt würde dann die Unterrichtsentgelte von Kindern weniger finanzstarker Eltern gegen Vorlage eines Einkommensnachweises analog zur Festsetzung der Kindergartenbeiträge bezuschussen.

In einem Atemzug mit der Kultur ist auch der Sport zu nennen: die Sportvereine werden durch die Kürzungen des Landes mehr und mehr gebeutelt. In Anbetracht der vom Bürgermeister im Alleingang zugunsten der Jugendmusikschule zurückgenommen Zuschusskürzung von 15% war die WNK lange Zeit versucht, auch bei den Übungsleiterzuschüssen eine Schüppe nachzulegen, um die Landesausfälle auszugleichen.

In Anbetracht der städtischen Haushaltssituation haben wir hierauf diesmal noch verzichtet. Wir notieren aber klar und deutlich: sobald der städtische Haushalt wieder auf gesicherten Füßen steht, sei es durch die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sei es durch kräftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, die Sportförderung wird dann von der WNK auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Thema „Contracting“ ist in der Stadtverwaltung noch nicht richtig angekommen. Die WNK geht davon aus, dass der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Herr von Foller dieses Thema in nächster Zeit aufarbeiten wird um hiermit spürbare finanzielle Vorteile für die Stadt zu erreichen.

Die Kursbuchlinie 411 (Lennep-Opladen) ist der WNK bereits seit über einem Jahr ein Dorn im Auge: auf der einen Seite tut sich hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme nichts; auf der anderen Seite möchten Wermelskirchener Gewerbetreibende zu Sicherung und Erweiterung ihrer Betriebe Flächen hieraus erwerben, treten hierbei aber seit Monaten auf der Stelle und zu guter letzt sollen wieder zigtausend Euro verballert werden, um marode Brückenbauwerke zu sanieren. Klare Position der WNK: Abreißen, Verkaufen – Verkaufen, Abreißen! Der Drops 411 ist gelutscht!

Auch bei der Sanierung der Wirtschaftswege sieht die WNK Einsparpotentiale. Wirtschaftswege dienen, wie der Name schon sagt der Land- und Forstwirtschaft als Wege – nicht angetrunkenen Kommunalpolitikern als Wacholder-Schleichwege. Insofern werden diese Wege auch nur mit robusten Fahrzeugen befahren – ihre Asphaltierung und nachfolgende regelmäßige Sanierung ist daher völlig überflüssig. Daher fordert die WNK auch, die Wirtschaftswege nicht mehr zu sanieren sondern mit und mit wieder zu Schotterwegen zurückzubauen.

Die WNK hatte im vergangenen Jahr beim Thema „Schüler-Café“ Gymnasium arge Bauchschmerzen. Schüler, Eltern, Lehrer des Gymnasiums haben in Ihrem Kampf um das Café nicht locker gelassen und ihre Zusagen eingehalten. Die WNK hat zwischenzeitlich die Maßnahme auf weitere Einsparpotentiale hin überprüft – ohne Erfolg. Insofern stimmt die WNK heute der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne wenn und aber gerne zu.

Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 2: Das Thema „Bolzplatz im Ostviertel“ steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Verwunderlich war für die WNK schon, dass die im letzten Haushalt noch eingesetzten 50.000€ im diesjährigen Ansatz plötzlich verschwunden sind. Und dies obwohl es im Ostviertel mit der Fläche des Bolzplatzes Robert-Stolz-/Schumannstraße doch eine potentielle Bolzplatzfläche gibt.  Ein kurzer Exkurs in die Geschichte: diesen Bolzplatz gab es bereits, als die Flächen noch Flöring gehörten und vom Bauern Causemann uns Kindern und Jugendlichen als Bolzplatz zur Verfügung gestellt wurden – also vor jeglicher Wohnbebauung. Dies war auch der Grund für die Aufnahme dieser Fläche als Spielfläche in den Bebauungsplan. Jeder Bauwillige wusste im Voraus, dass ein Bolzplatz benachbart ist – er hätte folglich dort nicht bauen dürfen, wenn er die vom Bolzplatz ausgehenden Geräusche nicht verkraften kann. Das ist sein Problem – nicht das der Kinder und Jugendlichen. Anders in diesem Fall: wenn man die richtigen Leute in Politik und Verwaltung und zudem von der richtigen Partei kennt, wird der Bolzplatz mit und mit geschlossen. Dies fiel kaum auf, weil es ja noch Ersatzflächen gab. Die gibt es nun nicht mehr, und die Sache wird folglich eng. Und immer noch wollen Verwaltung und wer noch alles aus irgendwelchen Gründen nicht ran. Die WNK ist dafür, hier Nägel mit Köpfen zu machen und fordert die Wiederinbetriebnahme dieses Bolzplatzes in maximal möglicher Größe und optimalem lärmfreiem Ballfang. Der WNK ist dabei völlig gleichgültig, ob ihre Beliebtheit im direkten Umfeld des Bolzplatzes gegen 0 tendiert. Die Belange der Kinder und Jugendlichen im Ostviertel haben hier eindeutig Vorrang. Ein Wort noch zur kürzlich zum Thema durchgeführten Bürgerversammlung: wer glaubt, die Probleme seien neu, der irrt gewaltig. Auch früher gab es Probleme mit uns als Kindern oder Jugendlichen. Früher hieß das einfach, „man wurde weg gejagt“. Früher gab es allerdings auch keine profilneurotischen Kommunalpolitiker, die sich des Problems gerne annahmen. Früher trugen Kinder/Jugendliche und Anlieger die Konflikte unter sich aus – mit solchem oder solchem Ausgang. Zum Schluss hierzu noch ein Zitat:

Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.
Sie hat schlechte Manieren,
verachtet die Autorität,
hat keinen Respekt vor den älteren Leuten
und schwatzt, wo sie arbeiten soll.
Die jungen Leute stehen nicht mehr auf,
wenn Ältere das Zimmer betreten.
Sie widersprechen ihren Eltern,
schwadronieren in der Gesellschaft,
verschlingen bei Tisch die Süßspeisen,
legen die Beine übereinander
und tyrannisieren ihre Lehrer.
Sokrates (470 -399 v.Chr.)

Ausführungen zu den Bauprojekten in der Innenstadt erspare ich mir lieber. Es reichen drei Worte: Taten statt Worte!

Zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation fordert die WNK erneut und dringend den Verkauf der beiden städtischen Liegenschaften in Kenkhausen.

Die WNK begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Baukosten für die Sportplatzzufahrt Pohlhausen ins Investitionsprogramm.

Das Thema Grünflächenpflege in Wermelskirchen hat für die WNK einen sehr hohen Stellenwert.

Nachdem sich trotz des intensiven Ansatzes der WNK im Rahmen der Haushaltsplanberatung im letzten Jahr dort nichts getan hat, ist vorgenanntes Thema für die WNK Schwerpunktthema der zukünftigen Überlegungen.

Beginnend mit der Ausschreibung – die dann wieder aufgehoben wird – über die Ausführung der Pflegearbeiten durch Drittfirmen bis hin zur Kontrolle dieser Arbeiten durch die Verwaltung ist das optisch sichtbare Ergebnis dieses Prozesses schlichtweg katastrophal: der Anblick der öffentlichen Flächen in der Stadt bietet ein Bild des Jammers!

Würde das bislang von der Stadt für Pflegemaßnahmen eingesetzte Finanzvolumen einem privaten Auftraggeber zur Verfügung stehen, würde er damit seine Liegenschaften in einen Tip-Top-Zustand versetzen können. Nicht so die öffentliche Hand!

Die WNK hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, endlich ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Pflege der Grünanlagen zu erarbeiten, sodass Preis-Leistungsverhältnis und vor allem das Erscheinungsbild der Grünanlagen zur „Kleinstadt mit Herz“ passen.

In diesem Sinne, wünschen die WNK und ich der Stadt für 2004 ein tatkräftiges Glück Auf.

Die WNK stimmt Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.

Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse