Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV Sitzung am 19. April 2010 den Tagesordnungspunkt
„Kreisverkehr B51/Belten“
aufzunehmen.
Erklärung der bisherigen Vorgänge betreffend Kreisverkehr Belten/B51
Mit Datum vom 12.02.2007 haben die Fraktionen von CDU, FDP, WNK UWG und BüFo den Bürgermeister gebeten, mit dem Landesbetrieb StraßenNRW Kontakt zwecks Erstellung eines Kreisverkehrs B51/ Belten aufzunehmen.
Mit Datum vom 07.03.2008 wurde den Antrag stellenden Fraktionen eine ablehnende Mitteilung zugestellt.
Die Fraktion Bürgerforum hat daraufhin einen Schriftwechsel mit dem Verkehrsministerium geführt, mit dem Ergebnis, dass am 27.08.2009 eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des Ministeriums statt gefunden hat. Im Ergebnis ist fest zu halten, dass die Stadt gewisse Vorleistungen zur Begründung treffen muss:
- Gibt die vorhandene Fläche den Radius her, welcher für die Verkehrsbelastung benötigt wird?
- Kann die Brücke der Bahntrasse 411 (Richtung Elbringhausen) entfernt oder ersetzt werden?
- Müssen noch andere Baukörper erworben und dann beseitigt werden?
- Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten für den Kreisverkehr?
- Wie lassen sich die Kreisstrasse in Richtung Wüstenhof und die Gemeindestrasse nach Elbringhausen anbinden?
Zur Klarstellung:
Wir brauchen keine baureife Planung und Kostenermittlung sondern lediglich Anhaltspunkte für Diskussion und Entscheidung.
Antrag:
Es ist nun der gemeinsame Antrag der Unterzeichner, die Verwaltung möge die Durchführbarkeit des Kreisverkehrs ernsthaft in Zusammenarbeit mit StraßenNRW prüfen, um in einer der nächsten StUV-Sitzungen eine durch Fakten unterstützte Diskussion zu ermöglichen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
