Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,
aufgrund der heutigen Presseberichterstattung bitte ich Dich ganz herzlich, Dich dieses Themas anzunehmen und den Ratsbeschluss wie auch den mit 800 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen umzusetzen und den Platz zum Parken unverzüglich wieder zu öffnen.
Zwei Dinge muten im Moment hinsichtlich des Verwaltungshandelns sehr seltsam an:
Erstens ist die Verkehrsführung genau die Selbe wie in den letzten 4 Jahren auch, als dort geparkt werden konnte.
Zweitens die zeitlichen Abläufe: Ursprünglich war für die Sitzung des StuV am 30.11.2015 seitens der Verwaltung angekündigt worden, vor Schließung des Platzes über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies ist nicht erfolgt, sondern der Platz wurde ohne Beteiligung der Politik Anfang Februar 2016 geschlossen. In der Sitzung des StuV am 29.02.2016 lag der Antrag von WNK UWG und FDP vom 11.02.2016 auf Öffnung des Platzes bereits über 2 Wochen vor. In dieser Sitzung wurde ausdrücklich vereinbart, das Thema nicht bis zum 25.04.2016 warten zu lassen sondern es weitere zwei Wochen später am 14.03.2016 im Rat zu entscheiden, was dann auch mit riesiger Mehrheit positiv erfolgt ist. Die Verwaltung hätte in Kenntnis all dieser Dinge über 4 Wochen Zeit gehabt, ihre Position vorzutragen – schlussendlich in der Ratssitzung, wo es zu anderen Themen genügend Tischvorlagen gab. Nichts davon ist geschehen, stattdessen zaubert die Verwaltung jetzt ein „Verzögerungs-Kaninchen“ passend zu Ostern aus Hut!
Liebe Grüße
Henning Rehse
